Volkswirtschaft für Laien

Unser Binnenmarkt ist seit Jahrzehnten unterentwickelt. Das Hauptinstrument zur Stärkung ist eine Erhöhung der Massenkaufkraft. Die FDP fordert dazu „mehr Netto vom Brutto“. Das bringt nichts, wie meine Ausführungen zur Senkung der Einkommensteuer belegen. Einzig sinnvoll ist die Forderung nach „mehr Brutto“, also höheren Löhnen, Gehältern, Renten und Sozialleistungen.
Bei der Begründung dieser Vorgehensweise zeigen sich die Unterschiede zwischen der betriebs- und der volkswirtschaftlichen Sicht besonders deutlich und konfliktreich.

1. Wettbewerbsfähigkeit
Das Einzelunternehmen argumentiert mit dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Das ist korrekt. Aber niemand verlangt Lohnerhöhungen von einem Einzelunternehmen. Die gesamte Branche muss im Gleichschritt Lohnerhöhungen vornehmen. Flächentarifverträge sind das geeignete Instrument. Dann ändert sich an der Wettbewerbssituation nichts.
Für den Wettbewerb mit ausländischen Firmen gilt das oben gesagte natürlich nicht. Eventuell reduziert sich unser Export. Was wir bei unserer Exportlastigkeit aber gut vertragen können. Eine Reduzierung unseres Handelsbilanzüberschusses ist aus europäischer Sicht sogar zu begrüßen.

2. Finanzierung
An dieser Frage zeigt sich besonders krass, wie kurz die betriebswirtschaftliche Sicht greift. Betriebe, staatliche Verwaltungen und Regierungen sehen nur die höheren Personalkosten und blicken nicht weiter.
Höhere Personalkosten bringen aber mehr Kaufkraft, mehr Umsatz, mehr Steuern, weniger Arbeitslose, geringere Sozialkosten. Durch Simulationsrechnungen kann man nachweisen, dass bei der heutigen Situation in Deutschland alle Beteiligten profitieren würden, die Bevölkerung, der Staat und die Unternehmen.

3. Warum tun wir nichts?
Unsere Wirtschaftspolitik wird weitgehend von den Großunternehmen bestimmt. Sie vertreiben ihre Waren zu etwa 70% im Exportmarkt. Deshalb wird der Exportmarkt so intensiv auf Kosten des Binnenmarktes gefördert. Die Schäden für die Bevölkerung, den Staat und die inländischen Unternehmen interessieren die Großunternehmen nicht. Ihre Profite stimmen und sie fühlen sich obendrein geschmeichelt, „Global Player“ zu sein.

Das Hauptanliegen der FDP ist eine Senkung der Einkommensteuer. Die Begründung : Damit wird die Massenkaufkraft erhöht, die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt.
Kann die FDP denn nicht einen Meter weiter denken? Um den gleichen Betrag den die Massenkaufkraft steigt sinkt doch die staatliche Kaufkraft. Der Staat muss Investitionen kürzen, Personal entlassen, Sozialausgaben kürzen. Die Gesamtkaufkraft bleibt unverändert. Steuersenkungen oder -erhöhungen verändern das Wirtschaftswachstum nicht. Sie verschieben lediglich die Kaufkraft aus dem staatlichen in den privaten Bereich oder umgekehrt.
Ist es nicht peinlich, dass eine Partei auf so einem simplen Denkfehler ihr ganzes Parteiprogramm aufbaut? Oder will die FDP die Bevölkerung nur für dumm verkaufen?
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Um den Binnenmarkt zu stärken, muss die Nachfrage gesteigert werden. Das erreicht man nachhaltig durch eine Vergrößerung der Massenkaufkraft. Die Kaufkraft der unteren und mittleren Einkommensschichten ist nämlich der mit Abstand größte Anteil an der Kaufkraft des Binnenmarktes.
Um die Massenkaufkraft zu vergrößern, müssen die Einkommen der Arbeitnehmer, Rentner und Sozialhilfeempfänger angehoben werden. An dieser Stelle der Argumentation kommt immer sofort die Frage „Wer soll das bezahlen?“. Die Frage zeugt von unzureichendem volkswirtschaftlichem Denken. Die Antwort ist simpel. Größere Kaufkraft bringt den Unternehmen höhere Umsätze und dem Staat höhere Steuereinnahmen. Daraus werden die zusätzlichen Personalausgaben beglichen. Der Beweis ist bei vergleichbaren westlichen Ländern abzulesen. Die Länder mit guter Lohnentwicklung hatten auch ein gutes Wirtschaftswachstum.
Zwei Hinweise sind wichtig.
1. Ein einzelnes Unternehmen kann nicht aus der Reihe tanzen und plötzlich höhere Löhne zahlen. Das würde seine Wettbewerbsfähigkeit mindern. Tarifverträge oder gesetzliche Mindestlöhne müssen für eine Gleichbehandlung der Unternehmen sorgen.
2. Die Wettbewerbsfähigkeit transnationaler Unternehmen könnte sich reduzieren. Wir würden damit aber nur das ungesunde Ungleichgewicht zwischen Export- und Binnenmarkt abbauen.
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Seit über 30 Jahren fördern wir massiv unseren Export. Mit großem Erfolg. Dem Export verdanken wir unser Wirtschaftswachstum und unsere Handelsüberschüsse. Dagegen vernachlässigen wir sträflich unseren doppelt so großen Binnenmarkt. Selbst unser Wirtschaftsminister Brüderle hat vor einiger Zeit zugegeben, dass wir unsere Fertigungskapazitäten im Binnenmarkt nur zu 70% nutzen.
Wenn wir unser Wirtschaftswachstum steigern und Arbeitslosigkeit abbauen wollen, müssen wir deshalb vorrangig unseren Binnenmarkt stärken. Jeder Qualitätsmanager weiß, dass man die Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens am effektivsten steigert, wenn man seine Schwächen abbaut, und nicht indem man seine Stärken fördert. Das gilt auch für das Unternehmen Deutschland. Unsere anstehenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen müssen deshalb daran gemessen werden, ob sie den Binnenmarkt stärken.

Volkswirtschaftliche Überlegungen sollten die Grundlage aller wirtschaftspolitischen Entscheidungen sein. Leider muss ich immer wieder feststellen, dass volkswirtschaftliche Kenntnisse nur spärlich vorhanden sind. Politiker treffen falsche Entscheidungen, Wissenschaftler und Medien verbreiten oft haarsträubenden Unsinn.
Mit diesem Blog sollen Laien geschult werden, unsinnige Argumente zu erkennen, um in Diskussionen und bei Wahlen unsere Wirtschaftspolitik zu verbessern.
Die vorgetragenen Argumente und Fallbeispiele beziehen sich auf die aktuelle Situation in Deutschland.